Rückblick Veranstaltung Bürger*innenräte und Volksabstimmungen
Am Fußball-freien Freitag den 28.6. kamen wir am Mittelweg im Rudolf-Steiner-Haus zusammen, um über die Erfolge, Hemmnisse und Möglichkeiten von direkter Demokratie (Volksabstimmungen) und Bürgerräten zu sprechen. Ralf-Uwe Beck (Vorstandssprecher von mehr Demokratie) hat als engagierter key-note speaker insbesondere die Verknüpfung beider Verfahren als wegweisendes Modell hervorgehoben. („Ihr könnt Geschichte schreiben“). Für die Volksgesetzgebung allein sind die Hürden durch die große Anzahl von benötigten Unterschriften und die Anrufungen des Landesverfassungsgerichts gesteckt, für Bürgerräte durch den Umstand, dass seine Entscheidungen nicht bindend sind. Zudem hat in Hamburg bisher noch kein einziger Bürgerrat stattgefunden. Das Potential der Verknüpfung liegt nun darin, dass ein einmal dem Bürgerrat übertragenes Thema –sei es durch die Politik oder durch eine Volksinitiative- demokratisch verhandelt und dann durch eine Volksabstimmung beschlossen oder abgelehnt wird. Dabei ergibt sich die Legitimation durch das Verfahren und nicht durch die vorherige exzessive Sammlung von Bürgerunterschriften. Hamburg bietet im Ländervergleich durch die relativ maßvoll vorgegebenen Quoren und die verfasste Option der Bürgerschaftsreferenden gute Voraussetzungen, die Kombination zu verwirklichen. Dafür sollten wir uns vor der kommenden Bürgerschaftswahl und mit einem überzeugenden Thema, das es Wert ist, gemeinsam in Bewegung setzen. Vertreter mehrerer Volksinitiativen (Zukunftsentscheid, Rettet-Hamburgs-Grün, Hamburg-testet-Grundeinkommen, Klimaentscheid, Omas-gegen-Rechts) waren gekommen, um die Vorteile eines gemeinsamen Vorgehens auszuloten.
Wir, die drei Veranstalter, Mehr Demokratie e.V., AktiKo und der Zukunftsrat Hamburg konnten an dem Sonnenabend zwar nicht mit der Anzahl der Teilnehmer aber mit dem Engagement und dem Spirit des frühen Abends zufrieden sein. Vielleicht ein erster Auftakt in der Öffentlichkeit zu einem neuen wirksamen Demokratiebeitrag.