Sozial UND klimagerecht- das geht?!
Am sommersonnigen Dienstag-Abend kamen etwa 35 Teilnehmer*innen zur Diskussion um soziale Klimagerechtigkeit. Prof. Sighard Neckel (Sozialwissenschaften Uni Hamburg) hat im Zentralvortrag den extrem ungleichen Beitrag zur Klimaschädigung betont, der durch den reichen oder den ärmeren Teil der Bevölkerung entsteht. Der individuelle CO2- Fußabdruck differiert z.T. um den Faktor 100. Auch in armen Ländern tragen die jeweils Reichsten erheblich zur Klimaschädigung bei. Die Reichen und Super-Reichen müssen deshalb bei Klimainvestitionen besonders in Anspruch genommen werden, etwa über Vermögens-und Erbschaftssteuer. Neckel betonte die Notwendigkeit der Akzeptanz aller Maßnahmen aber auch, dass es größere politische Spielräume gibt als oft beklagt, und deshalb müssen unsere Ziele und Forderungen anspruchsvoller werden.
Die Diskussion im anschließenden world-cafe zeigten dass klima-und sozialpolitische Transfermaßnahmen bei wachsender Armut notwendig sind aber derzeit politisch verunglimpft werden. Sie können aber auch klimabewahrend wirken, etwa kostenfreier ÖPNV, der die Autoabhängigkeit reduzieren hilft. Nicht alles muss teuer sein. Zone 30 in der ganzen Stadt kostet (fast) nix. Als zentraler Punkt tauchte auf, dass wir unser Bewusstsein für alle Facetten der Klimaschädigung aber auch im Umgang miteinander schärfen müssen. Wir sollten meinungsoffener werden und kooperativer. Wir müssen ein Gefühl entwickeln, dass wir gewinnen, wenn wir den Individualkonsum reduzieren und Gemeinschaftseinrichtungen fördern. „Öffentlicher Luxus“ kann aus schattigen Grünanlagen aber auch aus vergesellschafteten Wohnungen bestehen; oder aus städtischen Versorgungsunternehmen, die nicht nur Strom, Wasser und Wärme anbieten sondern auch datensichere Server statt teurer privater Clouds , deren Inhalte wirtschaftlich ausgebeutet werden. Für das alles muss der Staat Konzepte entwickeln. Geld für Investitionen für Klimaschutz und –anpassung muss aus Steuermitteln kommen, das ist vor allem ein Bundesthema. Im Bundesrat kann Hamburg aber unsere Interessen initiativ vertreten und in der Stadt Steuerflucht und ‑hinterziehung durch die Behörden wirksam bekämpfen. Zusätzlich sollte Hamburg –nach Bremer Vorbild- für Zukunftsinvestitionen ein Landessondervermögen auflegen.
Nach lebhafter Diskussion wurde die Möglichkeit begrüßt, diese heutigen Impulse zu kontinuierlicher politischer Arbeit weiter zu entwickeln, etwa auf der AktiKo Vier Werkstatttagung am 12.7.24. Heute war es uns zu wenig gelungen, die junge Generation anzusprechen, darauf sollten wir ein besonderes Augenmerk richten.