Unsere Forderungen:
- Die Stadt und ihre Unternehmen verkaufen keine Grundstücke und Wohnungen mehr und
- werden auf öffentlichem Grund Wohnungen gebaut, dürfen diese dauerhaft nicht teurer sein als Sozialwohnungen nach dem 1. Förderweg (z. Zt. 6,80 netto/kalt)
Der aktuelle Stand:
Wir haben im Oktober 2020 die erste Stufe der Volksgesetzgebung geschafft und bereiten jetzt das Volksbegehren vor, das Voraussetzung für einen Volksentscheid ist.
Wer wir sind:
Die Volksinis werden von den beiden großen Mieter:innenvereinen, mehreren Gewerkschaften und weiteren Organisationen und Initiativen unterstützt.
Warum ist ein Erfolg der Volksinitiativen so wichtig?
Steigende Mieten und das Fehlen preisgünstiger Wohnungen belasten immer mehr Hamburger:innen. Luxusmodernisierungen, Umwandlungsdruck und das Auslaufen der Sozial-bindungen verschlimmern die Situation. Die Zahl der öffentlich geförderten Wohnungen wird trotz des Baubooms in Hamburg immer kleiner. Städtische Flächen für soziale Infrastruktur und Stadtentwicklung fehlen.
Warum ist das so? Städtische Immobilienmärkte sind zum Tummelplatz nationaler und internationaler Investor:innen jeder Couleur geworden. Jahrzehntelang hat zudem der Hamburger Senat städtische Flächen vornehmlich zu höchsten Preisen an Investor:innen verkauft und damit die Grundstückspreise und Wohnungsmieten mit in die Höhe getrieben. Wohnungen sind deshalb zunehmend in der Hand von Unternehmen, die auf Kosten der Mieter:innen auf maximale Gewinne ausgerichtet sind. Die Absichtserklärung des Senats, in Zukunft Grundstücke vermehrt im Wege des Erbbaurechts zu vergeben, halten wir nicht für ausreichend.
Die Gemeinwohl Ökonomie Hamburg hat beschlossen, die Volksinitiative zu unterstützen.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes gegen den Berliner Mietendeckel, ist eure Volksinitiative (und die in Berlin zur Enteignung von großen Wohnungskonzernen) noch wichtiger, um mittelfristig strukturell gegen Boden- und Immobilienspekulation zu wirken.
Aus meiner Sicht geht es neben der sozialpolitischen Zielsetzung auch um Klimaschutz und Erhalt der Biodiversität (gegen Flächenversiegelung).
Die Allianz für sozial-ökologische Transformation in Hamburg versucht den Schulterschluss von Öko & Sozialem. Für eure Initative könnten wir das in gemeinsames Handeln umsetzen.