Handelsverträge dürfen die Klimaziele nicht weiter torpedieren!
- Energiecharta-Vertrag (ECT) fesselt die Mitgliedstaaten auf Jahrzehnte an fossile Energien
- EU-Kanada-Abkommen CETA fördert fossile Energien
- Beide Abkommen sehen private Parallelgerichtsbarkeit (ISDS) zugunsten der Fossilinvestoren vor,
- falls Gewinnerwartungen der Investoren durch klimafreundliche Gesetze geschmälert werden.
- EU-Mercosur-Abkommen fördert Ausweitung von Rindfleischimporten in die EU, liefert Anreiz für mehr Sojaanbau und Rinderzucht, unterminiert den Klimaschutz, belohnt Menschenrechtsverletzungen und Korruption
Wir fordern vom Hamburger Senat und von der Bundesregierung sofortigen, engagierten Einsatz für
- Ausstieg aus dem Energiecharta-Vertrag
- Nichtratifizierung von CETA mit ISDS
- Stopp des Mercosur-Abkommens in seiner jetzigen Form und Umbau zu einem klimafördernden, Menschenrechte schützenden und Korruption sanktionierenden Abkommen
Näheres zu allen drei Abkommen findet sich hier:
- Der Energiecharta-Vertrag ist ein Klimakiller (Netzwerk Gerechter Welthandel). Petition von über 1 Million Unterzeichnern aus ganz Europa
- Mythen um den Energiecharta-Vertrag (PowerShift)
- CETA – Desaster für Klima, Daseinsvorsorge und Demokratie (Netzwerk Gerechter Welthandel)
- 8 Gründe, warum CETA vor den Europäischen Gerichtshof muss (Mehr Demokratie)
- Erklärung des transatlantischen Bündnisses von über 2 Millionen Unterzeichnern durch 450 zivilgesellschaftlichen Organisationen gegen das Mercosur-Abkommen
Zu den klimaschädlichen Handelsabkommen bieten wir einen Webinar mit Diskussion am Dienstag, den 22. Juni 18:30 Uhr, via Zoom
Warum geht es so langsam mit dem Ausstieg aus den fossilen Energien voran? Liegt es an der mangelnden Einsicht der Politik oder gibt es noch andere Hürden für eine schnelle Energiewende? Wir gehen ein paar tieferliegenden Ursachen für die Lähmung der Energiewende auf den Grund und zeigen Wege auf, die Fesseln zu lösen. Sie liegen in der Handelspolitik der EU, aber wir können darauf Einfluss nehmen.
Dazu haben wir Expertise eingeladen:
Nelly Grotefendt, Forum Umwelt und Entwicklung und
Fabian Flues, Handelsexperte bei PowerShift e.V.
Moderation: Helena Peltonen-Gassmann, Zukunftsrat Hamburg
Wir werden an diesem Abend viel über die blockierende Funktion der Handelsabkommen wie CETA, Energiecharta-Vertrag (ECT) und Mercosur für Klimaschutz lernen. Entscheidungen über all diese Abkommen stehen an. Aber wir lernen auch, worin unsere Rolle als Bürgerinnen und Bürger, als Zivilgesellschaft und Unternehmen besteht, um diese Blockaden der Energiewende aufzulösen. Für Spannung ist also gesorgt und Handlungsrezepte sind sicher!
Die Veranstaltung wird virtuell als ZOOM-Meeting durchgeführt.
Um Anmeldungen mit dem Betreff Energie bis spätestens 21. Juni an anmeldung(at)zukunftsrat.de wird gebeten. Den Zugangslink erhalten Sie kurz vor der Veranstaltung per E-Mail zugesandt.
Die Veranstaltung findet statt in Kooperation mit Mehr Demokratie! und dem Netzwerk Gerechter Welthandel.
Wir freuen uns auf Sie!
Hier der Bericht zu dieser Veranstaltung: https://bit.ly/3yezdVp
Und hier Vortragsfolien der Referenten:
Und das kann jede/jeder selbst tun:
Petition für jedermann/jedefrau zum Ausstieg aus dem Energiecharta-Vertrag: