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Handelsverträge dürfen die Klimaziele nicht weiter torpedieren!

  • Energiecharta-Vertrag (ECT) fesselt die Mitgliedstaaten auf Jahrzehnte an fossile Energien
  • EU-Kanada-Abkommen CETA fördert fossile Energien
  • Beide Abkommen sehen private Parallelgerichtsbarkeit (ISDS) zugunsten der Fossilinvestoren vor,
  • falls Gewinnerwartungen der Investoren durch klimafreundliche Gesetze geschmälert werden.
  • EU-Mercosur-Abkommen fördert Ausweitung von Rindfleischimporten in die EU, liefert Anreiz für mehr Sojaanbau und Rinderzucht, unterminiert den Klimaschutz, belohnt Menschenrechtsverletzungen und Korruption

Wir fordern vom Hamburger Senat und von der Bundesregierung sofortigen, engagierten Einsatz für

  • Ausstieg aus dem Energiecharta-Vertrag
  • Nichtratifizierung von CETA mit ISDS
  • Stopp des Mercosur-Abkommens in seiner jetzigen Form und Umbau zu einem klimafördernden, Menschenrechte schützenden und Korruption sanktionierenden Abkommen

Näheres zu allen drei Abkommen findet sich hier:

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Helena Peltonen, Zukunftsrat Hamburg
3 Monate zuvor

Zu den klimaschädlichen Handelsabkommen bieten wir einen Webinar mit Diskussion am Dienstag, den 22. Juni 18:30 Uhr, via Zoom
Warum geht es so langsam mit dem Ausstieg aus den fossilen Energien voran? Liegt es an der mangelnden Einsicht der Politik oder gibt es noch andere Hürden für eine schnelle Energiewende? Wir gehen ein paar tieferliegenden Ursachen für die Lähmung der Energiewende auf den Grund und zeigen Wege auf, die Fesseln zu lösen. Sie liegen in der Handelspolitik der EU, aber wir können darauf Einfluss nehmen.

Dazu haben wir Expertise eingeladen:
Nelly Grotefendt, Forum Umwelt und Entwicklung und
Fabian Flues, Handelsexperte bei PowerShift e.V.
Moderation: Helena Peltonen-Gassmann, Zukunftsrat Hamburg

Wir werden an diesem Abend viel über die blockierende Funktion der Handelsabkommen wie CETA, Energiecharta-Vertrag (ECT) und Mercosur für Klimaschutz lernen. Entscheidungen über all diese Abkommen stehen an. Aber wir lernen auch, worin unsere Rolle als Bürgerinnen und Bürger, als Zivilgesellschaft und Unternehmen besteht, um diese Blockaden der Energiewende aufzulösen. Für Spannung ist also gesorgt und Handlungsrezepte sind sicher!

Die Veranstaltung wird virtuell als ZOOM-Meeting durchgeführt.
Um Anmeldungen mit dem Betreff Energie bis spätestens 21. Juni an anmeldung(at)zukunftsrat.de wird gebeten. Den Zugangslink erhalten Sie kurz vor der Veranstaltung per E-Mail zugesandt.
 
Die Veranstaltung findet statt in Kooperation mit Mehr Demokratie! und dem Netzwerk Gerechter Welthandel.
 
Wir freuen uns auf Sie!

Helena Peltonen, Zukunftsrat Hamburg
2 Monate zuvor

Hier der Bericht zu dieser Veranstaltung: https://bit.ly/3yezdVp
Und hier Vortragsfolien der Referenten:

  • Nelly Grotefendt, Handelsexpertin bei Forum Umwelt und Entwicklung, Berlin, zum Überblick über die handelspolitischen Klimafesseln
  • Fabian Flues, Handelsexperte bei PowerShift, Berlin, mit exemplarischer Darstellung anhand des Energiecharta-Vertrages und des EU-Kanada-Abkommens (CETA)

Und das kann jede/jeder selbst tun:
Petition für jedermann/jedefrau zum Ausstieg aus dem Energiecharta-Vertrag:

  • Als Individuum können Sie diese Petition unterzeichnen, die den Ausstieg aus dem Energiecharta-Vertrag ECT fordert und von mehr als einer Million Bürger*innen in Europa unterzeichnet haben.
  • Eine weitere Möglichkeit ist es, während des deutschen Bundestagswahlkampfes die Abgeordneten und Kandidaten nach ihrer persönlichen Position zu ECT, CETA und/oder zu ICS zu befragen. Die Plattform http://www.abgeordnetenwatch.de bietet dafür eine komfortable Möglichkeit.
  • Als Organisation – Unternehmen, Verein oder Verband – empfehlen wir die Mitzeichnung einer gleichlautenden Forderung des internationalen Netzwerks Seattle-to-Brussels Network (s2b). Rechtzeitig vor dem Klimatreffen COP26 der Vereinten Nationen in Glasgow Ende Oktober soll diese Erklärung den Teilnehmern vorgelegt werden, denn ECT ist mit den Pariser Klimaschutzzielen schlicht nicht vereinbar! Die bisherige Bundesregierung ist ein starker Befürworter sowohl von ECT, ICS als auch von der Ratifizierung von CETA.