Handelsverträge dürfen die Klimaziele nicht weiter torpedieren!
- Energiecharta-Vertrag (ECT) fesselt die Mitgliedstaaten auf Jahrzehnte an fossile Energien
- EU-Kanada-Abkommen CETA fördert fossile Energien
- Beide Abkommen sehen private Parallelgerichtsbarkeit (ISDS) zugunsten der Fossilinvestoren vor,
- falls Gewinnerwartungen der Investoren durch klimafreundliche Gesetze geschmälert werden.
- EU-Mercosur-Abkommen fördert Ausweitung von Rindfleischimporten in die EU, liefert Anreiz für mehr Sojaanbau und Rinderzucht, unterminiert den Klimaschutz, belohnt Menschenrechtsverletzungen und Korruption
Wir fordern vom Hamburger Senat und von der Bundesregierung sofortigen, engagierten Einsatz für
- Ausstieg aus dem Energiecharta-Vertrag
- Nichtratifizierung von CETA mit ISDS
- Stopp des Mercosur-Abkommens in seiner jetzigen Form und Umbau zu einem klimafördernden, Menschenrechte schützenden und Korruption sanktionierenden Abkommen
Näheres zu allen drei Abkommen findet sich hier:
- Der Energiecharta-Vertrag ist ein Klimakiller (Netzwerk Gerechter Welthandel). Petition von über 1 Million Unterzeichnern aus ganz Europa
- Mythen um den Energiecharta-Vertrag (PowerShift)
- CETA – Desaster für Klima, Daseinsvorsorge und Demokratie (Netzwerk Gerechter Welthandel)
- 8 Gründe, warum CETA vor den Europäischen Gerichtshof muss (Mehr Demokratie)
- Erklärung des transatlantischen Bündnisses von über 2 Millionen Unterzeichnern durch 450 zivilgesellschaftlichen Organisationen gegen das Mercosur-Abkommen