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Handelsverträge dürfen die Klimaziele nicht weiter torpedieren!

  • Energiecharta-Vertrag (ECT) fesselt die Mitgliedstaaten auf Jahrzehnte an fossile Energien
  • EU-Kanada-Abkommen CETA fördert fossile Energien
  • Beide Abkommen sehen private Parallelgerichtsbarkeit (ISDS) zugunsten der Fossilinvestoren vor,
  • falls Gewinnerwartungen der Investoren durch klimafreundliche Gesetze geschmälert werden.
  • EU-Mercosur-Abkommen fördert Ausweitung von Rindfleischimporten in die EU, liefert Anreiz für mehr Sojaanbau und Rinderzucht, unterminiert den Klimaschutz, belohnt Menschenrechtsverletzungen und Korruption

Wir fordern vom Hamburger Senat und von der Bundesregierung sofortigen, engagierten Einsatz für

  • Ausstieg aus dem Energiecharta-Vertrag
  • Nichtratifizierung von CETA mit ISDS
  • Stopp des Mercosur-Abkommens in seiner jetzigen Form und Umbau zu einem klimafördernden, Menschenrechte schützenden und Korruption sanktionierenden Abkommen

Näheres zu allen drei Abkommen findet sich hier:

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