Bürgerschaftliche Enquete-Kommission „Nachhaltige Zukunftsentwürfe“ für Hamburg
Hamburg hat eigentlich in doppeltem Sinn eine weitsichtige Verfassung:
Erstens. Sie sieht gerade für solche Phasen wie die jetzige ein besonderes Instrument vor, nämlich eine Enquete-Kommission „zur Vorbereitung von Entscheidungen über umfangreiche und bedeutsame Sachkomplexe“. Wir haben es mit Klimakrise, Corona und ihren Folgen, Digitalisierung, tiefgreifender nachhaltiger Transformation, Fake News, Hassrede und gesellschaftlicher Spaltung zu tun. Umfangreich genug? Bedeutsam genug? Komplex genug? – Aber sicher!
Zweitens. Zwar erst seit Kurzem, aber umso wichtiger sieht die Verfassung Bürger*innennähe und Verwaltungstransparenz als Verfassungsauftrag vor.
Allerbeste Voraussetzungen zur Tat zu schreiten, um die drängenden Fragen anzugehen und dies gemeinsam mit den Bürger*innen und der Zivilgesellschaft Hamburgs.
Die Herausforderungen sind so groß und so vielfältig, dass es nicht ein Rezept zu ihrer Bewältigung gibt. Es bedarf eines Prozesses, der systematisch angelegt ist. Eine innovativ gestaltete Enquete-Kommission kann dies leisten und kann gesellschaftlich tragfähige Lösungsansätze sowohl für einzelne Themenfelder und Fragestellungen als auch für deren Kohärenz untereinander erarbeiten. Was wir brauchen, ist eine breite, unaufgeregte Diskussion, die Bereitschaft sowohl Fakten als auch die Sichtweisen anderer anzuerkennen. So kann es gelingen, auch ungewöhnliche, kreative Wege zu beschreiten und vielfältige Lösungen zu finden, damit wir die notwendigen sozial-ökologischen Weichenstellungen einerseits und Zukunftsperspektiven für alle und ein friedfertiges Miteinander andererseits erreichen. Mit Empfehlungen aus einem solchen inklusiven Prozess stärken wir auch die Demokratie, die gegenwärtig unter gewaltigem Druck steht.
Wir haben die Rahmenbedingungen, jetzt muss Hamburg zur Tat schreiten. Der Vorschlag der Enquete-Kommission hat bereits breite Unterstützung in der Hamburger Zivilgesellschaft. Lasst uns diesem neuartigen, strukturierten Dialog zwischen Bürgerschaft, Senat und Zivilgesellschaft Fahrt geben! Neue Formate des Dialogs sind reichlich erprobt. Lasst uns sie anwenden und weiterentwickeln. Jetzt. Dabei darf der Bundestagswahlkampf keine Bremse sein – im Gegenteil. Aus Hamburg kann ein neuer Impuls in Richtung Bund und andere Bundesländer ausgehen.
Weitere Informationen finden sich hier:
- Enquete-Kommission: https://www.zukunftsrat.de/zukunftskommission
- Hamburgs Verfassungsänderung: https://blog.zukunftsrat.de/hamburgs-verfassung-kurz-vor-ihrem-100-geburtstag-modernisiert/
- Umsetzung des Hamburger Koalitionsvertrages: https://blog.zukunftsrat.de/anleitung-zur-umsetzung-des-hamburger-koalitionsvertrages-2015-zur-buergerbeteiligung/
