Bürgerschaftliche Enquete-Kommission „Nachhaltige Zukunftsentwürfe“ für Hamburg

Ham­burg hat eigent­lich in dop­pel­tem Sinn eine weit­sich­ti­ge Ver­fas­sung:

Ers­tens. Sie sieht gera­de für sol­che Pha­sen wie die jet­zi­ge ein beson­de­res Instru­ment vor, näm­lich eine Enquete-Kom­mis­si­on „zur Vor­be­rei­tung von Ent­schei­dun­gen über umfang­rei­che und bedeut­sa­me Sach­kom­ple­xe“. Wir haben es mit Kli­ma­kri­se, Coro­na und ihren Fol­gen, Digi­ta­li­sie­rung, tief­grei­fen­der nach­hal­ti­ger Trans­for­ma­ti­on, Fake News, Hass­re­de und gesell­schaft­li­cher Spal­tung zu tun. Umfang­reich genug? Bedeut­sam genug? Kom­plex genug? – Aber sicher!

Zwei­tens. Zwar erst seit Kur­zem, aber umso wich­ti­ger sieht die Ver­fas­sung Bürger*innennähe und Ver­wal­tungs­trans­pa­renz als Ver­fas­sungs­auf­trag vor.

Aller­bes­te Vor­aus­set­zun­gen zur Tat zu schrei­ten, um die drän­gen­den Fra­gen anzu­ge­hen und dies gemein­sam mit den Bürger*innen und der Zivil­ge­sell­schaft Ham­burgs.

Die Her­aus­for­de­run­gen sind so groß und so viel­fäl­tig, dass es nicht ein Rezept zu ihrer Bewäl­ti­gung gibt. Es bedarf eines Pro­zes­ses, der sys­te­ma­tisch ange­legt ist. Eine inno­va­tiv gestal­te­te Enquete-Kom­mis­si­on kann dies leis­ten und kann gesell­schaft­lich trag­fä­hi­ge Lösungs­an­sät­ze sowohl für ein­zel­ne The­men­fel­der und Fra­ge­stel­lun­gen als auch für deren Kohä­renz unter­ein­an­der erar­bei­ten. Was wir brau­chen, ist eine brei­te, unauf­ge­reg­te Dis­kus­si­on, die Bereit­schaft sowohl Fak­ten als auch die Sicht­wei­sen ande­rer anzu­er­ken­nen. So kann es gelin­gen, auch unge­wöhn­li­che, krea­ti­ve Wege zu beschrei­ten und viel­fäl­ti­ge Lösun­gen zu fin­den, damit wir die not­wen­di­gen sozi­al-öko­lo­gi­schen Wei­chen­stel­lun­gen einer­seits und Zukunfts­per­spek­ti­ven für alle und ein fried­fer­ti­ges Mit­ein­an­der ande­rer­seits errei­chen. Mit Emp­feh­lun­gen aus einem sol­chen inklu­si­ven Pro­zess stär­ken wir auch die Demo­kra­tie, die gegen­wär­tig unter gewal­ti­gem Druck steht.

Wir haben die Rah­men­be­din­gun­gen, jetzt muss Ham­burg zur Tat schrei­ten. Der Vor­schlag der Enquete-Kom­mis­si­on hat bereits brei­te Unter­stüt­zung in der Ham­bur­ger Zivil­ge­sell­schaft. Lasst uns die­sem neu­ar­ti­gen, struk­tu­rier­ten Dia­log zwi­schen Bür­ger­schaft, Senat und Zivil­ge­sell­schaft Fahrt geben! Neue For­ma­te des Dia­logs sind reich­lich erprobt. Lasst uns sie anwen­den und wei­ter­ent­wi­ckeln. Jetzt. Dabei darf der Bun­des­tags­wahl­kampf  kei­ne Brem­se sein – im Gegen­teil. Aus Ham­burg kann ein neu­er Impuls in Rich­tung Bund und ande­re Bun­des­län­der aus­ge­hen.

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