„Rechts-DRuck – wie weiter mit der sozial-ökologischen Transformation?“
„Ich würde gerne so leben, dass es nicht auf Kosten anderer geht.“ Meike Pudlatz, die mit Mick Petersmann die AktiKo.Werkstatt am Freitag im Jupiter moderierte, sprach mit diesem Satz vielen der 75 Teilnehmenden bei der Eröffnung der AktiKo.WERKSTATT aus dem Herzen. Schon im Auftaktgespräch war ‚Teilhabe‘ der häufigst genannte Begriff, als Antwort auf Rechts-Druck und für sozial-ökologischen Wandel.
Anja Keuchel, Ver.di, interpretierte Protest-Stimmen für rechtsextreme Parteien mit verbreiteten Gefühlen von „abgehängt sein“ und Hilflosigkeit.
Prof. Harald Ansen, HAW Soziale Arbeit, konstatierte, dass Demokratie als Anspruch weiter eine hohe Wertschätzung genieße, dass wir aber eine „Zuhör-Krise“ erleben, eine zunehmende Verlagerung von Entscheidungen aus dem Parlament in die Regierung und einen Mangel an empirisch basierter Politik.
Dr. Katherine Braun, Flüchtlingsbeauftragte der Nordkirche, verwies auf die Frustrationen, die aus zunehmender Ungleichberechtigung entstehen. Sie forderte „Globale Bewegungsfreiheit! statt: wie Viele schaffen wir noch? — Als sei es normal, dass manche mehr Rechte haben als andere“.
Lou Toellner, Vertrauensperson des Hamburger Zukunftsentscheids, stellte der Rechtsentwicklung die Vorstellung von FFF von einer „besseren und gerechteren Gesellschaft“ gegenüber. Für Sozial-gerechten Klimaschutz wollen sie Mehrheiten organisieren – per demokratischer Teilhabe. Beim Volksentscheid, der parallel zur Bundestagswahl in 2025 stattfinden soll, müssten mehr als die Hälfte der Abstimmenden für eine sozial-gerechte und wirksamere Klimaschutzpolitik des Senates gewonnen werden (das können je nach Wahlbeteiligung deutlich über 500.000 Wähler:innen sein – d.V.).
Auch die Initiative von Tom Petersen (Moin), Bürgerräte und direkte Demokratie miteinander zu verbinden, sucht Wege, die Demokratie „zu erweitern“ und „gesellschaftliche Mitgestaltung“ zu ermöglichen – und am Ende Bürgerratsempfehlungen ggf. per Volksabstimmung/ Referenden für die Regierenden verbindlich zu machen. Eine Gesetzes-Initiative von SPD und Grünen ermöglicht jetzt auch in Hamburg, Die Nutzung des Melderegisters für die Einladung von Bürgerräten. Durch die Auslosung von Teilnehmenden kommt ein „Mini-Hamburg“ zusammen.
Aus dem Auftaktgespräch wurden vier Vorschläge für „übergreifende Aktionsorientierungen“ in Gesprächsgruppen gegeben: • der Hamburger Zukunftsentscheid, • eine direkt-demokratische Aktion für die Einberufung eines Bürgerrats durch die Bürgerschaft, • die von Ver.di und FFF initiierte Kampagne „Wir fahren zusammen“ — zur Stärkung des ÖPNV, • solidarische Tauschaktionen ‚Geld gegen Bezahlkarten‘ von Geflüchteten. Die Gesprächsgruppen wurden zur weiteren Vernetzung von Akteur:innen in sechs Handlungsfeldern genutzt: Demokratie, Klimagerechtigkeit, Anders Wirtschaften, Abgrenzung + Zugehörigkeit, Soziale Gerechtigkeit und Dekolonisation. In fast allen Handlungsfeldern wurden Fragen der Umsetzung einer sozial-gerechten Klimapolitik erörtert und die erforderlichen Wenden der Mobilität, der Energie, sowie Landwirtschaft und Ernährung thematisiert. Bezahlbares Wohnen wurde als prioritäre Herausforderung an der Schnittstelle von sozialen Bedarfen (von Obdachlosen, Geflüchteten und Hunderttausenden mit Sozialberechtigungsschein) und ökologischen Notwendigkeiten (netto-Null Flächenversiegelung, regenerative Strom- und Wärmequellen) identifiziert. Eine universelle Grundversorgung solle der fortwährenden Spaltung der Gesellschaft entgegenwirken. Ein weiterer Aspekt davon ist eine kostengünstige, gesunde und klimaverträgliche Gemeinschaftsverpflegung – von Kitas bis zu Krankenhäusern. Ein anderer Vorschlag, der Hamburger „Testlauf für ein Grundeinkommen“, für den jetzt gerade ein Volksbegehren beginnt. Kreislaufwirtschaft wurde als eine wesentliche Richtung zukunftsfähiger Wirtschaftsentwicklung benannt. In Amsterdam entsprang aus dem Konzept der Donut-Ökonomie u.a. die Entwicklung einer Kreislaufwirtschafts-Strategie im Bausektor. In einigen Gesprächsgruppen ging es auch um die Sicherung von Handlungsfähigkeit zivilgesellschaftlicher Initiativen. Die von Otto Scharmer (Theory U) mitentwickelte Methodik ‚Inner Development Goals‘ biete Unterstützung zur Stärkung unserer Resilienz. |
Im anschließenden Fishbowl wurde versucht, gemeinsam tragbare Aktionsansätze herauszustellen. Am weitesten gediehen ist das Volksbegehren für den Hamburger Zukunftsentscheid. Ende September/ Anfang Oktober müssen etwa 100.000 Unterschriften gesammelt werden. Schon jetzt haben die Fridays begonnen, Anforderungen für die Zusendung von Briefwahlunterlagen zu verbreiten. Lou Toellner erläuterte, es gehe zunächst um die politische Überzeugung des/der Einzelnen, dann sie als Multiplikator:innen zu werben und letztlich sie für die dauerhafte Mitwirkung in zivilgesellschaftlichen Initiativen zu gewinnen. Demokratie für tatsächliche Verbesserungen im Alltag — sozial-gerechter Klimaschutz! Das verfassungsmäßige Recht auf Volksgesetzgebung kann nur wahrgenommen werden, wenn ein großer Dialog in Gang kommt: in Bürgertreffen, bei den NGOs, auf Stadtteilfesten, bei Belegschaftsversammlungen, in Warteschlangen vor Kultur- und Sportevents. Am Ende lud das AktiKo-Team zur Vorbereitung einer großen Aktionen-Konferenz am 4./5. April 2025 ein (save-the-date!). Sie soll – kurz nach der Bürgerschaftswahl – zentrale Vorschläge zum sozial-ökologischen Wandel an den neuen Senat richten. Die Werkstatt schloss mit einem kleinen Dankeschön an Mitwirkende – Samenbomben für Wildblumen — wir säen für ein blühendes Leben! |