Offensiv für Wohnraum – Lösungen der Wohnungskrise
Bericht von der Veranstaltung der AG Wohnen in der HAW
Kaum Mitspracherechte, Flächenversiegelung, fossile Energie und hohe Mieten und Wohnungspreise. Die Wohnungskrise betrifft alle. Die Aktiko bringt Menschen zusammen, die an Lösungen arbeiten. Die Initiative „Hamburg enteignet“ macht einen Gesetzesvorschlag für geringe Mieten. Die Wählergemeinschaft „Rettet Hamburgs Grün“ wirbt für Wohnen ohne Flächenversiegelung. Die Baugemeinschaft Gröninger Hof baut selbstbestimmt ein ehemaliges Parkhaus in Wohnungen um. Und der Verein Soli-Solar unterstützt, Balkonkraftwerke aufzustellen. Dorothea Heintze, Joachim Lau, Susanne Otto und Regine Christiansen erzählten lebendig und begeistert von ihre Arbeit. In Kleingruppen stellten sie sich den Fragen des interessierten Publikums. Viele tauschten Kontakte aus.
Die Baugemeinschaft Gröninger Hof baut ein ehemaliges Parkhaus um, sodass mehr als 100 Menschen darin wohnen werden. Dabei hat die Gruppe verbesserte Förderungen für alle Bauprojekte in Hamburg erstritten. Die Hamburger Förderbank unterstützt nun Gemeinschaftsflächen. Der Wohnraum wird günstig sein, das Grundstück muss nämlich nicht gekauft werden. Die sogenannte Erbpacht funktioniert wie eine Miete des Grundstücks. Das Parkhaus ist schlechter erhalten als erwartet. Entgegen der ursprünglichen Planung muss es abgerissen werden. Doch Baugenehmigung lässt seit 1,5 Jahren auf sich warten. Das Bauvolumen liegt bei 36 Mio. Euro. Das öffentliche Interesse ist groß und Besucher*innen sind willkommen. Das Projekt hat einen Vorbildcharakter. Die Gruppe hat so viel gelernt, dass sie sich schon auf ein neues Vorhaben freut. Mehr Informationen auf https://groeninger-hof.de
Rettet Hamburgs Grün wirbt für einen Stop von neuer Flächenversiegelung. Joachim Lau argumentiert, dass Wohnungsneubau hauptsächlich Reichen zugutekommt und die Lebensgrundlagen zerstört. Grünflächen, die bebaut werden, werden zu 7/8 für nicht-preisgebundene Wohnungen bebaut. Die profitorientierte Bauindustrie spielt Grünflächen und sozialen Wohnraum politisch gegeneinander aus. Dagegen würden alle Bewohner:innen von Hamburg von der kühlenden Wirkung von Grünflächen profitieren. Gerade in Erwartung stärkerer Sommer-Hitze ist ein politisches Umdenken notwendig. Weitere Informationen https://rettet-hamburgs-gruen.de
Der Verein SoliSolar nimmt die Energiewende selbst in die Hand. Sie unterstützt, Wohnungen mit Balkonkraftwerken auszustatten. Susanne Otto und ihre Mitstreiter:innen nehmen Sammelbestellungen auf, vernetzen Interessierte in ihrer Nachbarschaft und geben Webinare und Fernberatungen. So ist man mit Transport und Montage der Anlagen nicht alleine. Bisher hat SoliSolar 1020 Module vermittelt. Das Wort Soli deutet auf eine weitere Besonderheit hin. Das Preismodell ist solidarisch. Das heißt, man kann den Preis selbst wählen. SoliSolar kann die Anlagen günstig einkaufen und weitergeben, ohne dass SoliSolar damit Profite einstreicht. Wer es sich leisten kann, zahlt einen höheren Solidarpreis. Weitere Informationen: https://www.solisolar-hamburg.de
Seit den 1990er Jahren dient Wohnraum nicht mehr der Vorsorge, sondern der Kapitalakkumulation. Diese Behauptung begründet Regine Christiansen wie folgt. Als das Bundesgesetz der Wohngemeinnützigkeit abgeschafft wurde, fielen 2 Mio. Wohnungen in die Privatisierung. Immobilien sind die attraktivsten Kapitalanlagen. Der Konzern Vonovia verteilt 41% der Miete direkt an Aktionäre um.
Die Initiative Hamburg enteignet hat dagegen drei Lösungsvorschläge parat: einen bundesweiten Mietendeckel, die Enteignung großer Wohnungskonzerne und die Wiedereinführung der Wohnungsgemeinnützigkeit. Hamburg enteignet fordert in ihrem Volksentscheid, ca. 15 % des Wohnungsbestandes zu vergesellschaften. Für die betroffenen Mieter würden die Mieten dadurch um 20 % niedriger werden. Jurist:innen sind sich bisher uneins, wie hoch die Entschädigung bei einer Vergesellschaftung eines Konzernes ausfallen muss. Vergesellschaftung ist juristisches Neuland, das Verfassungsgericht prüft dies derzeit. Die Initiative erwartet, dass das Hamburger Verfassungsgericht die Volksinitiative in 2025 stoppen könnte. Deshalb plant sie eine Kooperation mit der Berliner Schwester-Initiative „DeutscheWohnen&Co enteignen“. Mehr Informationen: https://hamburg-enteignet.de
Die Aktiko unterstützt die Initiative „Offensiv für Wohnraum“, siehe https://linktr.ee/wohngipfel24. In diesem Kontext lud Katharina Wellms die Aktiko zur studentisch organisierten Projektwoche der Hochschule für Angewandte Wissenschaften ein. Die Studentin für Soziale Arbeit ist selbst mit der Wohnungskrise konfrontiert. Wellms jobbt bei der Fachstelle für Wohnungsnothilfe. Bei der Aktionenkonferenz 2024 lud der kürzlich verstorbenen Prof. Ansen (Armutsforscher) die Zivilgesellschaft ein, Veranstaltungen in der Hochschule durchzuführen. Co-Moderator war Mick Petersmann (AktiKo, Gemeinwohl-Ökonomie). Er lädt zur aktiven Mitarbeit zur Vorbereitung der Aktionenkonferenz 4./5. April 2024 ein. Weitere Informationen: https://www.aktiko.de
Text: Felix Behrens, Michael Kreutzmann